Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2014 - 8 K 3207/13

Abgesehen davon ist die Überprüfung einer solchen Wahlentscheidung allein dadurch erschwert, wenn nicht gar unmöglich, weil in der Regel die Motive der einzelnen Mitglieder des Wahlgremiums nicht bekannt werden, was um so mehr gilt, wenn es sich - wie hier - um eine geheime Wahl handelt (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Hochschule ... vom 31.10.2006 i.d.F. v. 17.10.2007 - GO - vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.11.1998 - 3 M 50/98 - m.w.N. zu einer durch das Parlament erfolgten Richterwahl; Thüringer OVG, Beschluss vom 30.03.2007, a.a.O., m.w.N.).

Die Kontrolle im Rahmen des Bewerbungsverfahrensanspruchs umfasst vielmehr jedenfalls die Prüfung, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 30.03.2007, a.a.O., m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16.11.1998, a.a.O.).

Da die Findungskommission mit dem Beschluss des Ausschreibungstextes auch die objektiven Kriterien festlegt, die der zukünftige Inhaber des Amtes erfüllen muss und die im Interesse einer an dieser Ausschreibung orientierten optimalen Besetzung Grundlage des Vorschlagsrechts und der anschließenden Wahlentscheidung sind, erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle damit nicht nur auf die den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin sichernden Verfahrensregelungen, sondern auch darauf, ob das von der Findungskommission festgelegte Anforderungsprofil rechtmäßig ist, mithin im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - ), und ob der Beigeladene die zwingenden Vorgaben des Anforderungsprofils erfüllt und damit dem Hochschulrat zu Recht als "geeigneter" Bewerber zur Wahl vorgeschlagen werden durfte (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 30.03.2007, a.a.O.).

Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2014 - 8 K 3207/13

Da die Findungskommission mit dem Beschluss des Ausschreibungstextes auch die objektiven Kriterien festlegt, die der zukünftige Inhaber des Amtes erfüllen muss und die im Interesse einer an dieser Ausschreibung orientierten optimalen Besetzung Grundlage des Vorschlagsrechts und der anschließenden Wahlentscheidung sind, erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle damit nicht nur auf die den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin sichernden Verfahrensregelungen, sondern auch darauf, ob das von der Findungskommission festgelegte Anforderungsprofil rechtmäßig ist, mithin im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - ), und ob der Beigeladene die zwingenden Vorgaben des Anforderungsprofils erfüllt und damit dem Hochschulrat zu Recht als "geeigneter" Bewerber zur Wahl vorgeschlagen werden durfte (vgl. Thüringer OVG…, Beschluss vom 30.03.2007, a.a.O.).

Die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt dabei der gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 - ).

Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2014 - 8 K 3207/13

Damit ist einem Organ der Exekutive im Verfahren der Besetzung der Rektorenstelle eine grundlegende Einflussmöglichkeit auf den Kreis der Bewerber eingeräumt, weshalb es sich jedenfalls nicht um eine Wahlentscheidung handelt, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 33 Abs. 2 GG vollzogen würde (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.10.2001 - 3 M 34/01 ).